Neue Elternbeiträge im Rat bestätigt

Mit erschrecken nehmen wir den Beschluss des Rats über die neue Beitragssatzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege, Kita und OGS zur Kenntniss.

In den stattgefundenen Gesprächen haben wir mitgenommen, dass der Beschluss auch nicht den Wünschen der Politiker entspricht, sie sich aber aus Haushaltslage dazu gezwungen fühlen. Daher setzen wir darauf, dass auch die Entscheider aktiv Wege begehen, um die ihnen wiederstrebenden Landesrichtlinien und Gesetze vehement zu kritisieren und dass sie sich für eine familienfreundliche Bildungs- und Familienpolitik einsetzen.

Was sind die Auswirkungen und Konsequenzen, die Familien ziehen?

  • Finanzielle Mehrbelastung, da die Beiträge teilweise auf das Doppelte steigen.
  • Kinder werden erst später in das qualitativ gute Betreuungssystem Kindertagespflege/Kita eingegliedert.
  • Jedes Kind mehr in der Familie (wenn der zeitliche Abstand nicht groß ist) ist eine noch größere finanzielle Belastung, die Entscheidung Kinder zu bekommen wird schwieriger.
  • Der Zeitpunkt des Berufseinstiegs nach Geburt wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da die Elternbeiträge durch das Einkommen finanziert werden müssen.

Wir fragen uns, was mit der neuen Satzung erreicht werden soll:

  • Soll die Stadtkasse mit Hilfe der Geldern aus Familen entlastet werden, weil andere Maßnahmen noch unpopulärer sind?
  • Sollen weniger Kinder betreut werden bzw. die Stundenkontingent reduziert werden, damit die Kosten sinken?
  • Sollen in die Neubaugebiete nur gut verdienende Familen mit älteren Kindern ziehen, weil sich die hohen Beiträge rumsprechen?

 

 

 

Entscheidung über Elternbeiträge am 29.8 und 30.8 – Altersgrenzenverschiebung schon ab 1.1.2017?

Am Montag, dem 29.8. 2016 ab 17:00 Uhr ist die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales in der durch die Vertreter der Fraktionen über die Umsetzung der neuen Elternbeitragssatzung abstimmen. Am Dienstag, dem 30.8, könnte diese Satzung im Rat genehmigt werden, los geht es wieder um 17:00 Uhr. An beiden Terminen ist das Thema recht weit vorne auf der Tagesordnung.

Wir möchten auch diesmal wieder alle Interessierten ermutigen dem öffentlichen Teil der Sitzungen beizuwohnen.

In der Zwischenzeit gab es einen Gesprächskreis zwischen der Verwaltung und der Politik. In den Ausschussvorlagen finden sich nun folgende Überlegungen:

  • Längerer Beitragszeitraum für den erhöhten Beitrag durch Verschiebung der Altersgrenze von 2 auf 3 Jahre schon am 1.1.2017.
  • Beitragsbefreiung für das dritte und jedes weitere Kind, anstelle von 75% „Bonus“
  • Beitragsbelastung von 40% für das zweite Kind, anstelle von 50%.
  • Überprüfung der Auswirkungen der Beitragssatzung im Jahre 2018

Warum die Verschiebung der Altersgrenze, also eine Verschärfung, als Idee auftaucht bleibt schleierhaft, da sich ja schon in der Vergangenheit ein große Öffentlichkeit gegen die anderen Ideen aussprach. Handelt es sich dabei um einen Punkt der in der Sitzung dann dem Protest geopfert werden kann/soll?

In der Lokalpresse ist heute auch über das Thema berichtet worden, an dieser Stelle möchten wir noch weitere Aspekte zur Sprache bringen:

  • Die genannten Beträge sind auf Grundlage von eines vergangenen Jahres errechnet worden, eine Realisierungsgarantie in der Zukunft kann deshalb nicht gegeben werden. Insbesondere könnten sich Familien mit mehreren Kindern oder unter Dreijährigen überlegen die 45-Stundenbuchung durch eine 35-Stundenbuchen zu ersetzen.
  • Nicht angesprochen wird die Einnahmeerhöhung durch Neustaffelung der oberen Einkommensstufen, bzw. der Heraufsetzung der maximal anzurechnenden Einnahmen auf 150.000€. Die Prognose der Einnahmeerhöhung in diesem Bereich ist auch auch unserer Sicht sehr schwierig, aber unter den Tisch fallen lassen sollte man Beträge zwischen vielleicht 30.000€ bis 70.000€ nicht .
  • In Summe betrachtet mögen die genannten Beträge im Vergleich zu anderen Beträgen klein erscheinen, aber was bedeutet es für die Betroffenen? Eine Beitragserhöhung um 40% oder im Falle eines zweijährigen Geschwisterkindes grade in den unteren Einkommensklassen noch viel mehr!

 

 

Anmeldung zur „Verlässlichen Grundschule“ in Waltrop

Die Anmeldebögen liegen in den betroffenen Schulen im Schulsekretariat aus.

Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Downloagmöglichkeit, da die Schulen sonst keine Übersicht über die Anzahl der Interessenten haben (Sondern erst später bei der Anmeldung hätten).

Unseren Informationen nach sind noch Anmeldungen möglich. Wenn es Probleme wg. einer „Noch-Anmeldung bei der OGS“ gibt, sollte das Gespräch mit dem Träger gesucht werden.

Informationen zur „Verlässlichen Grundschule“ in Waltrop

Ab dem nächsten Schuljahr soll an der Kardinal-von-Gahlen Schule (im Löwenhaus) und der August-Herrmann-Francke-Schule (im Lesehaus) die „Verlässliche Grundschule“ angeboten werden. Das Angebot umfasst:

  • die Betreung von 11.30 bis 13:30 Uhr
  • keine Betreuung in den Ferien und an sonstigen schulfreien Tagen.
  • keine Hausaufgabenbetreuung
  • kein Mittagessen

Die Kosten betragen 60€ für das erste bzw. für jedes weitere Geschwisterkind 30€. Unseren Informationen nach ist es jedoch nicht wie bei „OGS-Geschwisterkindern“, das der niedrigere Beitrag zu tragen kommt, wenn ein anderes Kind die Kita, Tagesmutter oder OGS besucht, sondern nur, wenn das andere Kind auch die „Verlässliche Grundschule“ besucht.

Das Angebot wird nur durchgeführt, wenn sich mehr als 9 Kinder je Standort angemeldet werden. Es ist aber auch auf 25 Kinder je Standort begrenzt.

Ab Montag, den 13.06.2016, soll es in den Schulen die Anmeldebögen geben.

Aus dem Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales

Die 7. Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales wurde heute von bestimmt 70 Eltern besucht. Die Fakten in aller Kürze:

OGS/Betreuung an Grundschulen

  • Die Verwaltung sieht nicht, dass es zu Schuljahresbeginn 16/17 eine alternative Betreuungsform zur OGS geben wird. Mit Schuljahr 17/18 könnte es was werden.
  • Die Verwaltung versucht eine erneute Fristverlängerung mit der AWO für einen Tag nach der 8. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, also dem 9.6.2016 zu erreichen.
  • Eine Frageliste bzgl. OGS und alternativer Betreuungsangebote wurde angenommen und wird an den „Schulausschuss“ weitergeleitet.

Einnahmeerhöhung durch Elternbeiträge

  • Das Thema wurde von der Tagesordung genommen, da man sich wohl in der Kürze der Zeit nicht ausreichen vorbereiten konnte. Für eine Änderung zum 1.1.2017 würde auch noch die nächste Sitzung ausreichen, hieß es.
  • Von einer Seite wurde explizt die Höhe des „Geschwisterbonus“ als veränderbar benannt.

Unser Fazit:

Die Hartnäckigkeit der Eltern und die gesamte Öffentlichkeitsarbeit hat sich ausgezahlt.

Durch die Vertagung des Elternbeitragsthemas sehen wir die Möglichkeit tiefer in das Thema einzusteigen und mit den Fraktionen nicht nur die Auswirkungen der Pläne zu erörtern.
Herzlichen Dank an alle Mitstreiter

Der Stein wurde ins Rollen,jetzt heißt es dran bleiben ….

Besuch am Kiepenkerl

Mit dem Erscheinen zur Bürgersprechstunde der Bürgermeisterin am vergangenen Samstag haben wir uns als Eltern und Familien in Erscheinung gebracht.

Unser Meinungsbild zu den Themen:

  • geplante Anpassungen der Elternbeiträge und

  • die aktuelle Problematik mit der OGS

konnten bei Frau Moenikes und Herrn Brautmeier vorgebracht werden.

Familien, Eltern und Betroffene hatten -teilweise auch unter schwierigen Voraussetzungen, da es nicht immer einfach war zu Wort zu kommen bzw. Sätze zum Ende bringen zu dürfen– die Möglichkeit Ihren Wünschen, Ängsten und Hoffnungen „Luft“ zu machen.

Auch die Anpassungen der Elternbeiträge und die geplante Zusammenführung der bisher getrennten Satzungen (Tagespflege + OGS) wurden durch die Elternvertreter deutlich gemacht. Hierüber soll laut Online-Ausgabe der Waltroper Zeitung nochmals gesondert berichtet werden.

Frau Moenikes und Herr Brautmeier haben zugesagt, sich mit Björn Eisen (1. Vorsitzender JAEB-Waltrop) und Jan Grabowski (Sprecher der Grundschulen) kurzfristig zu treffen.

Da die Zeit drängt haben wir seitens des Jugendamtselternbeirats für die 7. Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales der Stadt Waltrop am 24.05.2016 um 17 Uhr Fragen vorbereitet, die es seitens des Ausschusses zu beantworten gilt.

Unsere Hoffnung ist, gemeinsam etwas bewirken zu können.

Euer Jugendamtselternbeirat der Stadt Waltrop

Besuch der Bürgermeisterinnensprechstunde am 21.05.2016

Wir nehmen wahr, dass es einen Bedarf an flexibleren Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder gibt, als es die Ankündigung der Durchsetzung des „OGS-Erlasses“ wohl erlaubt. In diesem Zuge wurden u.a. bereits eine Bedarfserhebung und ein offener Elternbrief an Sie verteilt.

Auch bei den geplanten Mehrbelastungen bei Familien mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter durch die Erhöhung der Elternbeiträge und Einschränkung des Geschwisterbonus sehen wir Handlungsbedarf. Hierzu wurde in den vergangenen Tagen eine Unterschriftenliste erstellt und verteilt.

Um unsere Forderungen unmittelbar gegenüber der Kommune vorzubringen möchten wir das Angebot unserer Bürgermeisterin Frau Moenikes nutzen, am Samstag, den 21.05.2016 um 10:00 Uhr, am Kiepenkerlbrunnen (Fußgängerzone) an der offenen Bürgersprechstunde teilzunehmen.

Über ein zahlreiches Erscheinen der betroffenen Eltern würden wir uns freuen.

Auf diesem Weg wollen wir die Möglichkeit und den Raum für einen direkten Dialog wahrnehmen.

Vor Ort sollen die offenen Elternbriefe der Bürgermeisterin persönlich überreicht werden. Noch nicht zurückgegebene Briefe sollten von Eltern mitgebracht werden.

Ebenso werden die bis dahin noch nicht an den JAEB zurückgeleiteten Unterschriftenlisten gesammelt und nach Durchzählung der Bürgermeisterin präsentiert. Wer also noch nicht unterschrieben hat kann dies noch gerne tun!

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne die Elternvertreter zur Verfügung.

Geplante Einnahmeerhöhung über Kita-Beiträge

Laut einer Vorlage für die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am Dienstag, den 24.5.2016 ab 17:00 Uhr im großen Ratssaal, sollen Anpassungen der Elternbeiträge vorgenommen werden um die Einnahmen der Stadt Waltrop zu erhöhen….

>>>Hier gibt es die Unterschriftenliste<<<, die bis zum 20.5.2016 von allen Gegnern dieses Vorhabens unterzeichnet werden kann.

Geplant sind:
Einschränkung des Geschwisterkinderbonus:
Bisher musste der Kindergartenbeitrag nur für ein Kind entrichtet werden. Ab dem 1.1.2017 sollen für ein Geschwisterkind 50% des Beitrages dazu bezahlt werden. Für das dritte und jedes weitere Kind müssen 25% des Kindergartenbeitrages gezahlt werden.

Mehrkosten für Familien, wenn die OGS nicht besucht wird:
Besucht ab dem 1.1.2017 ein Kind die Grundschule und nimmt nicht an der OGS teil, so ist für das Geschwisterkind der volle Kindergartenbeitrag zu bezahlen. Wird an OGS teilgenommen, so ist nur der halbe Beitrag zu zahlen (Resultat aus dem Geschwisterkinderbonus, siehe oben).

Wegfall der Geschwisterkindbefreiung im letzten Kita-Jahr:
Bislang gab es eine Beitragsbefreiung aller Kita-Geschwisterkinder, wenn ein Kind ein Vorschulkind war. Dies soll sich zum 1.1.2017 ändern. Dann soll nur noch das Vorschulkind selbst beitragsfrei sein, die Geschwisterkinder allerdings bleiben kostenpflichtig

Höhere Beiträge U3-Kinder (Heraufsetzung des Alters von 2 auf 3 Jahre):
Bisher musste für Kinder bis zum zweiten Geburtstag (U2) ein höherer Beitrag gezahlt werden, als für ältere Kinder. Die Stadt sieht vor, ab dem 1.1.2018 diese Altersgrenze um ein Jahr anzuheben. Das heißt der höhere Beitrag ist ein Jahr länger zu zahlen!

Schaffung neuer Einkommensgruppen am oberen Ende:
Bei Familien mit hohem Einkommen gibt es bisher nur die Abstufungen 100.000€ und 125.000€ Jahreseinkommen. Hier soll ab 100.000€ die Fortführung der Stufen in 10.000€-Schritten vorgenommen werden. Die höchste Einkommensgruppe soll auf 140.000€ festgelegt werden. Die neue Regelung soll zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Überprüfung der bedarfsgerechten Nutzung der Betreuungszeiten durch die Träger:
Ggf. sollen die Träger prüfen, ob nicht eine geringere Stundenbuchung ausreichend ist, um den Bedarf der Familie abzudecken.

Nur durch die Ermäßigungsregelung (=Einschränkung des Geschwisterbonus) und durch die Verschiebung der Altersgrenze erwartet die Stadt Waltrop Mehreinnahmen in Höhe von rund 94.000€ in 2017 und ab 1.1.2018 226.100 € jährlich. Das ist eine direkte Mehrbelastung von uns Familien mit Kindern in Kita- und Grundschulalter!

 

Beispiele zur geplanten Mehrbelastung

Beispiel 1: Familie mit einem Jahreseinkommen von 38.000€, zwei Kinder (2 und 5 Jahre alt) 35 Std/pro Woche gebucht.
Bisher: 74,55€ für Kind 1, Kind 2 aufgrund der Geschwisterbefreiung kostenlos.
Ab 2017: 75,00€ für Kind 1; 37,50€ für Kind 2; ergibt 112,50€! eine Steigerung um 33%
Mehrkosten pro Monat: 37,95 €      Mehrkosten pro Jahr: 455,40 €

Ab 2018: 79,00€ für Kind 1, 77,00€ für Kind 2; ergibt 156,00€! eine Steigerung um 109%
Mehrkosten pro Monat: 81,45 €      Mehrkosten pro Jahr: 977,40 €

Beispiel 2: Familie mit einem Jahreseinkommen ab 140.000,01€, zwei Kinder (2 und 5 Jahre alt) 35 Std/pro Woche gebucht.
Bisher: 341,25€ für Kind 1, Kind 2 aufgrund der Geschwisterbefreiung kostenlos.

Ab 2017: 490,00€ für Kind 1, 345,00€ für Kind 2; ergibt 835,00€! eine Steigerung um 144%
Mehrkosten pro Monat: 493,75 €      Mehrkosten pro Jahr: 5925,00 €

Wo finde ich Informationen/Vorlage des Ausschusses zum Vorhaben?

Im öftenlich zugänglichen Ratssystem der Stadt Waltrop:

https://waltrop.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2016-27-28

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